REPUBLIQUE
ET CANTON
DE GENEVE

 

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"Genf: Geschichte und Institutionen - Ein Leitfaden"
Anfänge der Demokratie

"Liebe zur Demokratie bedeutet Liebe zur Gleichheit."

Genf unter französischer Herrschaft

Die Absichten des revolutionären Frankreich führen am 15. April 1798 zur Besetzung der Republik Genf. Die Bedingungen, die im Vertrag über die Angliederung an Frankreich (Traité de la réunion à la France) festgehalten sind, fallen für Genf jedoch relativ günstig aus. Die Verwaltung der öffentlichen Güter wird von einer unabhängigen Organisation, der Société économique, übernommen. Hinsichtlich der Religion führt das Konkordat von 1801 die Glaubensfreiheit ein und was die Bildung betrifft, so verfügt das Schulwesen über eine beachtliche Selbstverwaltungsbefugnis.

Am 25. August 1798 wird Genf die Hauptstadt des Département du Léman, welches drei Arrondissements umfasst (Genf : zehn Kantone, Bonneville: neun Kantone, Thonon: vier Kantone).

Die Restauration

Die Niederlage Napoleons von 1813 beendet die französische Besetzung. Genf wird am 30. Dezember 1813 durch die österreichischen Truppen des Grafen Ferdinand Bubna Von Littiz befreit. Eine provisorische Regierung, die sich aus den Leitfiguren der parti aristocratique des Négatifs zusammensetzt, kommt an die Macht. Diese Partei, die sich zweiundzwanzig Jahre zuvor gegen die demokratischen Rechte der Genfer Bürger ausgesprochen hat, ruft am 1. Januar 1814 die Restauration der Genfer Republik aus. Dieses Ereignis kündigt die wiedererlangte Freiheit der Stadtrepublik an.

In politischer Hinsicht beabsichtigen die Mitglieder der provisorischen Regierung, die Situation vor der Revolution von 1792 wiederherzustellen.

Strategisch gesehen hat sich die neue Regierung als erstes Ziel gesetzt, Genf zu einem Schweizer Kanton zu machen. Die Angliederung der Genfer Republik an die Eidgenossenschaft ist jedoch nicht allen Schweizern willkommen. Besonders den katholischen Kantonen missfällt der Gedanke an einen Beitritt der ehemaligen Hochburg des Protestantismus zur Eidgenossenschaft. Außerdem bereitet die außergewöhnliche geografische Lage Genfs, umringt von fremden Territorien, weitere Probleme. Demzufolge wird die Aufnahme von Genf in die Schweizer Eidgenossenschaft von zwei Bedingungen abhängig gemacht: von einer territorialen Vergrößerung Genfs, die bessere Verbindungen zur Schweiz ermöglicht und einer neuen Verfassung.

Die territoriale Vergrößerung

Charles Pictet de Rochemont wird die Aufgabe der Gebietsvergrößerung von Genf anvertraut. Die Verhandlungen über die territorialen Veränderungen finden am Wiener und Pariser Kongress von 1815 und am Turiner Kongress von 1816 statt. Die neue Genfer Grenze ergibt sich aus einem Kompromiss zwischen den Forderungen der politischen und militärischen Machtinhaber der Eidgenossenschaft, den übrigen Mächten, die an den verschiedenen Kongressen teilgenommen haben, der französischen Regierung und dem König von Sardinien.

Schließlich wird Genf um sieben Gemeinden des Pays de Gex und um vierundzwanzig savoyische Gemeinden vergrößert, die heute auch communes réunies genannt werden.

Die neue Verfassung

Die neue konservative Verfassung von 1814, die den Schweizer Bürgern gerecht werden soll, wird in Eile verfasst. Die Autoren schaffen den Conseil Général gänzlich ab, und die Macht geht künftig an einen "zum Souverän befähigten" Conseil représentatif über. Dieser setzt sich aus 250 Mitgliedern zusammen, die nach einem äußerst komplizierten Wahlverfahren gewählt werden. Das allgemeine Wahlrecht wird durch das Wahlrecht nach Steuerklassen ersetzt, d.h. nur die Angehörigen der privilegierten Klasse können das Wahlrecht geltend machen.

Außerdem ist das Prinzip der Gewaltentrennung in der Verfassung von 1814 sozusagen nicht mehr vorhanden: Die achtundzwanzig unabsetzbaren Mitglieder des Staatsrates, der die Exekutive verkörpert, haben ebenfalls einen Sitz im Conseil représentatif, der die Legislative darstellt. Auch die Gerichte setzten sich zum größten Teil aus Staatsräten und Mitgliedern des Conseil représentatif zusammen. Im Jahr 1832 wird jedoch eine Veränderung der Verfassung vorgenommen, nach der zumindest die Richter vom Volk gewählt werden.

Am 1. Juni 1814 gehen Truppenkontingente aus Freiburg und Solothurn am Port Noir an Land; am 12. September 1814 beschließt die eidgenössische Tagsatzung die Aufnahme von Genf in die Eidgenossenschaft. Der Vertrag, der Genf definitiv zum zweiundzwanzigsten Kanton der Schweiz macht, wird am 19. Mai 1815 unterzeichnet.

Die ersten Jahre von Genf als Mitglied der Eidgenossenschaft werden durch eine schwerwiegende Wirtschaftskrise verdüstert, die sich 1816 und 1817 wie ein Schatten über ganz Europa legt. In Genf herrscht erneut eine Hungersnot, die eine ernsthafte industrielle Flaute nach sich zieht. Die Situation verschlechtert sich weiter und erst um das Jahr 1830 erfährt das Land eine wirtschaftliche Wiederbelebung.

Das Jahr 1830 ist der Auftakt zu einer politischen Liberalisierung in Europa. Viele Schweizer Kantone erneuern ihre Verfassung und rufen das allgemeine Wahlrecht aus. Auch in Genf manifestiert sich die neue Bewegung und der Druck, den die politische Opposition ausübt, wächst stetig. Am 3. März 1841 entsteht eine neue politische Gruppierung: Die Association du Trois Mars. Diese besteht aus Liberalen der protestantischen Bourgeoisie und einem linken Flügel, der später überhand nehmen wird. Angeführt wird diese Bewegung von James Fazy, dem Stammvater des sich etablierenden Freisinns.

Die 1842 gewählten Staatsräte und Großräte sind mehrheitlich konservativ gesinnt. Ereignisse im Ausland werden zu ihrem Sturz beitragen und den Genfer Freisinnigen grünes Licht geben.

Die Krise des Sonderbundes ist eine der größten Krisen in der Geschichte der Schweiz, wobei sich zwei Visionen gegenüberstehen: die der Freisinnigen, welche aus der Schweiz einen demokratischen Staat machen wollen und die der Konservativen, welche die weitgehende Kantonssouveränität erhalten wollen. Diese politische Kluft entspricht in etwa der religiösen Kluft zwischen protestantischen und katholischen Kantonen.

Im Jahre 1845 gründen sieben katholische Kantone eine eigenständige Allianz: den Sonderbund. Die Freisinnigen fordern jedoch sogleich, diesen Bund wieder aufzulösen.

Der Staatsrat sowie der Genfer Große Rat lehnen es ab, sich auf die Seite der Schweizer Freisinnigen zu schlagen. Den Genfer Abgeordneten, die am 3. Oktober 1846 der eidgenössischen Tagsatzung beiwohnen, wird angeordnet, im Namen der Kantonssouveränität gegen die Auflösung des Sonderbundes zu stimmen.

Dieser äußerst ungeschickte Entscheid löst einen Aufstand aus, den die Freisinnigen zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.

Am 5. Oktober 1846 erhebt sich das Arbeiterviertel Saint-Gervais und zwingt am 7. Oktober die Truppen der Regierung zum Rückzug. Der Staatsrat muss zurücktreten, und so bringt der Volksaufstand James Fazy und die Freisinnigen an die Macht.

An der eidgenössischen Tagsatzung stimmt Genf schließlich für die Auflösung des Sonderbundes und ein kurzer Militärstreich unter der glorreichen Führung des Genfer Generals Dufour genügt, um den Unruhen im Land ein Ende zu bereiten. Die moderne Schweiz wird 1848 mit einer neuen Bundesverfassung geboren.

Die Genfer Verfassung von 1847

James Fazy schreibt große Teile der Genfer Verfassung, derer Grundsätze heute noch gültig sind und die Regierung Fazy wird bis 1861 an der Macht bleiben.

Die neue Bundesverfassung ruft den Conseil Général wieder ins Leben, der von der Gesamtheit der stimmberechtigten Bürger gewählt wird. Der Conseil Général wählt den Staatsrat (Exekutive) und den Großen Rat (Legislative) und er wird angerufen, um über die Verfassungsänderungen zu entscheiden. Seine Rechte werden durch nachträgliche Modifikationen erweitert. 1879 wird das Referendum eingeführt und 1891 die Volksinitiative. Seit 1893 werden die Staatsräte und seit 1904 die Richter direkt vom Volk gewählt.

Die Verfassung führt den Grundsatz der Gewaltentrennung ein, der jedoch nicht absolut strikt angewendet wird. Die Staatsratsfunktion ist so durchaus vereinbar mit der Abgeordnetenfunktion im Großen Rat. Der Grundsatz der Unvereinbarkeit von exekutiven und legislativen Aufgaben tritt erst im Jahre 1926 in Kraft.

Die Unabhängigkeit der Judikative hingegen wird von der neuen Verfassung strikt respektiert, welche auch die Existenz der Geschworenen garantiert. Diese repräsentieren den Souverän und entscheiden allein über Sachfragen, die der Strafgerichtsbarkeit unterliegen.

Politisch gesehen kann James Fazy auf die Unterstützung der Arbeiterschicht zählen, denn die Freisinnige Partei ist die "Revolutionspartei" des 19. Jahrhunderts. Auch die meisten Kaufmänner und Unternehmer stehen auf Fazys Seite, da sie in ihm den Verteidiger der Wirtschaftsfreiheit sehen. James Fazy gründet ebenfalls zwei Genfer Banken: die Banque de Genève und die Caisse hypothécaire.

Ein symbolischer Akt der Anfänge von Fazys modernem Genf ist die schrittweise Zerstörung der Festungen. 1849 wird für den Abbruch gestimmt und die Stadt kann sich mehr und mehr ausbreiten. Die Grundstücke der ehemaligen Festungen rufen eine enorme Immobilienspekulation ins Leben und, was positiver ist, eine Urbanisierung sowie zahlreiche neue Besiedlungen auf der linken Uferseite. Auch der Bahnhof Cornavin und die Kirche Notre-Dame werden zwischen 1852 und 1859 erbaut.

Die Genfer Agglomeration steigt von 38 000 Einwohnern im Jahre 1850 auf 60 000 im Jahre 1870 und erreicht im Jahre 1914 131 000 Einwohner.

Der Bevölkerungszuwachs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist vor allem auf ausländische Immigranten zurückzuführen. Im Jahre 1850 liegt der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen bei 24 %, im Jahre 1913 schon bei 42 % und die Mehrheit der Ausländer sind Franzosen. Das Verhältnis zwischen der protestantischen und der katholischen Religion kippt im Jahre 1860.

Genf wird zur Anlaufstelle für politische Flüchtlinge aus aller Welt, da das Asylrecht seit der Restauration einfach zu erlangen ist. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts sind die Angehörigen politischer Minderheiten, die sich in Genf niederlassen, sehr oft verbannte Demokraten, Revolutionäre oder Sozialisten, die in ihrem Land verfolgt werden.

Man trifft auf verschiedene Berühmtheiten wie Mazzini, Becker und Patek, und auch Lenin residiert zwischen 1903 und 1904 und später zwischen 1907 und 1908 in Genf.